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Zwischen Sackgasse und Energiewende:
Eine sozial-ökologische Mehrebenenanalyse transnationaler Biokraftstoffpolitik

Baustein 1: Fallstudie Deutschland & EU - Wechselwirkungen zwischen der deutschen und europäischen Biokraftstoffpolitik

Die deutsche Biokraftstoffpolitik hat in den letzten Jahren einen wechselvollen und bisweilen turbulenten Verlauf genommen. Angekurbelt vor allem durch das Interesse an neuen Absatzmärkten für heimische Agrarrohstoffe war die Einführung einer umfassenden Steuerbefreiung für die als umweltfreundlich geltenden Biokraftstoffe zu Beginn der 2000er Jahre relativ unumstritten. Zusätzlich galt dies als effektive Maßnahme im Hinblick auf die Transformation des Verkehrsenergiesystems hin zu einer dezentraleren und nachhaltigeren Versorgungsstruktur. Der daraufhin einsetzende „Biokraftstoffboom“ in Deutschland wurde jedoch ab Mitte 2006 wieder ausgebremst, indem die Steuerbefreiung schrittweise zurückgenommen und durch eine verpflichtende Quotenregelung ersetzt wurde. Dieser Paradigmenwechsel fand somit bereits vor der 2007 einsetzenden Kritikwelle statt, im Zuge derer die Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen stark infrage gestellt wurde. Der Politikwechsel zog eine massive Änderung der Akteurslandschaft nach sich, denn neben den bis dahin dominierenden klein- und mittelständischen Unternehmen wurden nun die großen Mineralölkonzerne über die Beimischungspflicht zu den zentralen Nachfragern. Da diese Nachfrage zu großen Teilen durch Importe gedeckt wird, ist eine intensive Diskussion um die damit verbundenen sozial-ökologischen Probleme entstanden. Auch auf EU-Ebene werden seit 2007 zunehmend kritische Töne gegenüber zu hoher Förderung und zu ambitionierten Ausbauzielen lauter, so dass mittlerweile ebenfalls Änderungen in der europäischen Biokraftstoffpolitik stattgefunden haben, die sich wiederum in der deutschen Biokraftstoffpolitik niederschlagen.

Das Ziel dieses Bausteins liegt in der Identifikation der maßgeblichen Treiber sowie der zentralen Konflikt- und Akteurskonstellationen hinter der deutschen Biokraftstoffpolitik und ihrer Auswirkungen auf die politischen Kurswechsel. In dieser Hinsicht werden insbesondere die Wechselwirkungen mit der EU- und der internationalen Ebene miteinbezogen. Die übergeordnete Fragestellung fokussiert dabei die Koalitionen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren und ihre Fähigkeit, politische Entscheidungen und Diskurse in ihrem Sinne zu gestalten und zu strukturieren. Ein besonderer Schwerpunkt soll hier auf die ökologischen und ökonomischen Argumente und ihren strategischen Einsatz im Politikprozess gelegt werden, wobei letztere in diesem Zusammenhang im Rahmen einer regionalwirtschaftlichen Analyse gesondert bewertet werden. Diese Aspekte werden im konzeptionellen Rahmen einer Multi-Level Policy-Analyse unter besonderer Berücksichtigung der politisch-institutionellen Rahmenbedingungen untersucht und zu einem umfassenden Bild der deutschen Biokraftstoffpolitik zusammengefügt.