Logo 'Fair Fuels?'

Zwischen Sackgasse und Energiewende:
Eine sozial-ökologische Mehrebenenanalyse transnationaler Biokraftstoffpolitik

Baustein 1: Fallstudie Deutschland & EU - Wechselwirkungen zwischen der deutschen und europäischen Biokraftstoffpolitik

Die deutsche Biokraftstoffpolitik hat in den 2000er Jahren einen wechselvollen und bisweilen turbulenten Verlauf genommen. Angekurbelt vor allem durch das Interesse an neuen Absatzmärkten für heimische Agrarrohstoffe war die Einführung einer umfassenden Steuerbefreiung für die als umweltfreundlich geltenden Biokraftstoffe zu Beginn der 2000er Jahre relativ unumstritten. Der daraufhin einsetzende „Biokraftstoffboom“ in Deutschland wurde jedoch ab Mitte 2006 wieder ausgebremst, indem die Steuerbefreiung schrittweise zurückgenommen und durch eine verpflichtende Quotenregelung ersetzt wurde. Dieser Paradigmenwechsel fand somit bereits vor der 2007 einsetzenden Kritikwelle statt, im Zuge derer die Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen stark infrage gestellt wurde. Der Politikwechsel zog eine massive Änderung der Akteurslandschaft nach sich, denn neben den bis dahin dominierenden klein- und mittelständischen Unternehmen wurden nun die großen Mineralölkonzerne über die Beimischungspflicht zu den zentralen Nachfragern. Mit dem damit verbundenen Importen entstand eine intensive Diskussion um die damit verbundenen sozial-ökologischen Probleme. Auf EU-Ebene wurden seit 2007 zunehmend kritische Töne gegenüber zu hoher Förderung und zu ambitionierten Ausbauzielen lauter, so dass schließlich ebenfalls Änderungen in der europäischen Biokraftstoffpolitik stattfanden.

Das Ziel dieses Bausteins lag darin, die maßgeblichen Treiber sowie die zentralen Konflikt- und Akteurskonstellationen hinter der deutschen Biokraftstoffpolitik und ihren Auswirkungen auf die politischen Kurswechsel zu identifizieren. In dieser Hinsicht wurden die Wechselwirkungen mit der EU- und der internationalen Ebene miteinbezogen. Die übergeordnete Fragestellung fokussierte dabei die Koalitionen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren und ihre Fähigkeit, politische Entscheidungen und Diskurse in ihrem Sinne zu gestalten und zu strukturieren. Ein besonderer Schwerpunkt wurde auf die ökologischen und ökonomischen Argumente und ihren strategischen Einsatz im Politikprozess gelegt.